3. Welche Voraussetzungen gelten für den sozial geförderten Wohnraum?

Voraussetzungen für die Nutzung von sozial gefördertem Wohnraum ist ein Wohnberechtigungsschein

Einen Wohnberechtigungsschein (WBS) kann man bei der Stadt- oder Kreisverwaltung beantragen. Er wird ausgestellt, wenn der Haushalt, für den der Antrag gestellt wird, nachweislich nur über ein geringes Einkommen verfügt.
Bei der Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins gelten folgende Einkommensgrenzen (Abweichungen auf Länderebene sind möglich):

  • für einen Einpersonenhaushalt: 12.000 Euro/Jahr
  • für einen Zweipersonenhaushalt: 18.000 Euro/Jahr
  • für jede weitere zum Haushalt rechnende Person: 4.100 Euro/Jahr

Gehören Kinder zum Haushalt, so erhöht sich die Einkommensgrenze für jedes Kind um weitere 500 Euro/Jahr.

Zur Berechnung des Gesamteinkommens eines Haushalts wird zunächst das Jahreseinkommen aller Haushaltsangehörigen ermittelt. Dabei werden nicht nur steuerpflichtige Einkünfte (z.B. Einkommen aus abhängiger oder selbstständiger Beschäftigung) berücksichtigt; auch zahlreiche sonstige Einnahmen, z.B. bestimmte Sozialleistungen, erhöhen das Einkommen. Maßgeblich ist normalerweise das Einkommen, das in dem Jahr ab dem Antragsmonat erwartet wird, andernfalls das Einkommen des zurückliegenden Jahres. Von dem ermittelten Jahreseinkommen jedes einzelnen Haushaltsmitglieds werden pauschal jeweils 10 Prozent für folgende finanzielle Belastungen abgezogen: Zahlung von Einkommensteuer, Entrichtung von (Pflicht-) Beiträgen zur (gesetzlichen) Krankenversicherung und zur (gesetzlichen) Rentenversicherung.

Die Summe der so ermittelten Jahreseinkommen ergibt das Gesamteinkommen des Haushalts. In bestimmten Fällen werden hierauf Freibeträge gewährt.

  • Für Menschen mit Schwerbehinderung mit einem GdB von 100 können z.B. 4.500 Euro im Jahr abgezogen werden. Personen mit einem geringeren Behinderungsgrad werden durch Freibeträge begünstigt, wenn sie zu Hause gepflegt werden müssen. Liegt der Behinderungsgrund über 80, so beläuft sich der Freibetrag ebenfalls auf 4.500 Euro. Liegt der GdB darunter, beträgt der Freibetrag 2.100 Euro im Jahr
  • Für junge Ehepaare ist ein Freibetrag von 4.000 Euro vorgesehen, allerdings nur bis zum Ablauf des 5. Kalenderjahres nach dem Jahr der Eheschließung. Voraussetzung ist, dass keiner der Ehegatten das 40. Lebensjahr vollendet hat.
  • Schließlich wird Alleinerziehenden unter bestimmten Voraussetzungen ein Freibetrag gewährt und
  • Personen, die aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung oder eines Unterhaltstitels zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind.

Der Wohnberechtigungsschein wird jeweils für ein Jahr ausgestellt. Er berechtigt den Antragsteller und seine Familie dazu, eine sozial geförderte Wohnung zu beziehen. Ein Anspruch auf Überlassung einer solchen Wohnung gegenüber einem Vermieter besteht dagegen nicht. Auch bezieht sich die Berechtigung nur auf "angemessenen Wohnraum". Der WBS enthält deshalb auch Angaben zur Wohnungsgröße und/oder zur Anzahl der Zimmer.

Zuständig für die Informationen und die Ausstellung eines Wohnberechtigungsschein für öffentlich geförderte Wohnungen ist im Rathaus Ober-Roden in der Bauverwaltung, Frau Weck, 1. Stock, Zimmer 107, Tel.-Nr. 911-212.

siehe auch unter:  http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/2/05832.pdf